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Die Partnerschaft zwischen Wissenschaft und Politik stärken

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Wissenstransfer

Die Wissenschaft ist der grösste Feind des neuartigen Coronavirus. Während unsere Gesellschaft eine vorläufige Bilanz über die schädlichen Folgen der Pandemie zieht, setzen wir unsere Hoffnung in die Forschung. Dies ist nach wie vor erlaubt. Wir denken darüber nach, wie wir Herdenimmunität erreichen können, ohne unser Gesundheitssystem zu überlasten, wie wir einen Impfstoff finden und zulassen können oder mit welchen Strategien sich eine zweite Welle der Pandemie vermeiden lässt. Die Wissenschaft steht bei all diesen Szenarien im Zentrum. Sie ist allgegenwärtig auf den Titelseiten der Medien und sitzt sogar mit unserer Regierung an einem Tisch.

Anfang April 2020 ernannte der Bundesrat ein hochrangiges Gremium, das ihn in Form einer Task Force berät. Zweifellos trug die vielfältige Kritik, welche die Wissenschaftsgemeinde im März geäussert hatte, zu diesem Entscheid bei. Das Wichtigste ist aber, dass sich politische Entscheidungsträger und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt über die Modalitäten einer Lockerung der Massnahmen und die zu berücksichtigenden Risiken vor der Entdeckung und Zulassung eines Impfstoffes austauschen.

Es ist zu hoffen, dass die durch das Coronavirus ausgelöste Krise die Verknüpfung von Wissenschaft und Politik stärken wird. Denn im Land von Wissen und Innovation ist diese zu schwach. Die mangelnde Verknüpfung zwischen Wissenschaft und Politik nimmt in den Vereinigten Staaten eine dramatische Wendung. Dasselbe gilt aber auch für viele europäische Staaten, die trotz der bemerkenswerten Reaktionen ihrer Gesundheitsämter teilweise nicht auf den Ausbruch der Pandemie vorbereitet waren. Zahlreiche Fachleute warnten indes lange im Voraus vor einem solchen Risiko.

Denn letztendlich ist es die Aufgabe der Wissenschaft, uns daran zu erinnern, dass es in dieser Welt mehr Ungewissheiten als Gewissheiten gibt. Politikerinnen und Politiker müssen Entscheide fällen, Massnahmen ergreifen und Krisen managen, aber sie können sich auf die Wissenschaft stützen, um vorausschauend zu agieren, Dogmen in Frage zu stellen und alle plausiblen Szenarien in Betracht zu ziehen. Diese Chance wurde bei der Vorbereitung auf eine Pandemie eindeutig verpasst, doch sie kann genutzt werden, um einen Weg aus einer Krise zu finden. Das gilt auch für den Ausblick auf die Bereiche Wirtschaft, Klima, Sicherheit oder Ernährung. Bis heute gibt es jedoch keine formale Struktur für einen vertieften und sachkundigen Dialog zwischen den Vertretenden aus Politik und Wissenschaft.

Die beiden Welten betrachten einander schon zu lange wie Hund und Katze. Die Politik stand einer Wissenschaft kritisch gegenüber, die keine eindeutigen Fakten schafft; die Wissenschaft war distanziert gegenüber einer Politik, die sie als zu stark vereinfachend wahrnahm. Heute können wir sehen, wie wichtig diese Partnerschaft für das Funktionieren unserer Gesellschaft ist. Denn letztlich, so der Philosoph Edgar Morin, seien Wissenschaft und Demokratie zwei menschliche Lebenswelten, die beide auf der Diskussion von Ideen beruhen.

Also: Lasst uns debattieren, austauschen, unsere Zweifel und seltenen Gewissheiten teilen und das Wissen der hervorragenden Köpfe bündeln, auf die unsere Hochschulen und Forschungsinstitutionen stolz sein dürfen. So können wir dem Parlament, der Bundesverwaltung und dem Bundesrat eine echte Struktur der wissenschaftlichen Beratung vorschlagen! Das ist die Chance der laufenden Legislaturperiode.

Dieser Standpunkt wurde auf der Website des Netzwerks FUTURE veröffentlicht.

Den gemeinsamen Nenner der BFI-Akteure gefunden

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Im kommenden Jahr werden in Bundesbern die Eckpfeiler für die weitere Entwicklung des Wissensplatzes Schweiz eingeschlagen. Mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) wird der Bundesrat die Ziele und Schwerpunkte für die Periode 2021-2024 bestimmen und dem Parlament die entsprechenden finanziellen Mittel beantragen.

Unter dem Dach des Netzwerks FUTURE, dessen Geschäftsstelle wir führen, haben sich die Schweizer Hochschulen und Institutionen der Forschungs- und Innovationsförderung auf ihre gemeinsamen Schwerpunkte für die Jahre 2021-2024 geeinigt. In mehreren Diskussionsrunden legten die Trägerorganisationen ihre Prioritäten dar und besprachen die grossen Herausforderungen für den Wissensplatz Schweiz.

Unter unserer Begleitung einigten sich swissuniversities, der ETH-Rat, der Schweizerische Nationalfonds, die Akademien der Wissenschaften Schweiz und Innosuisse auf ihren gemeinsamen Nenner und hielten diesen in einem Positionspapier fest.

  • Die BFI-Akteure wollen die Grundlagen schaffen, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des digitalen Wandels zu bewältigen.
     
  • Sie wollen die Innovationskraft der Wirtschaft stärken und die notwendigen Fachkräfte für den Arbeitsmarkt ausbilden.
     
  • Mit kompetentem Gesundheitspersonal und Weiterentwicklungen von medizinischen Technologien und Methoden unterstützen sie das Gesundheitswesen der Zukunft.
     
  • Und mit ihrem Engagement in den Bereichen Klimaforschung, Ressourcennutzung und Energie fördern die BFI-Akteure die nachhaltige Entwicklung.

Dank diesem frühzeitigen Konsens können sich die Akteure mit vereinten Kräften für ihre gemeinsamen Anliegen einsetzen. Dieser weniger sichtbare Teil der politischen Kommunikation ist entscheidend für sämtliche Vorhaben im Bereich der Interessenvertretung.

An der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik

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In der Wintersession 2018 berieten National- und Ständerat über die Bundesfinanzen für das Jahr 2019. Am Ende der Session stockte das Parlament die finanziellen Mittel für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Jahr 2019 um gut 100 Millionen Franken auf. Mit diesen Entscheiden unterstützten die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Kompromiss zwischen der Budgetplanung des Bundesrates und der mehrjährigen Planung (BFI-Botschaft 2017-2020), die das Parlament im Herbst 2016 verabschiedet hatte. Als Verantwortliche für die Geschäftsstelle des Netzwerks FUTURE begleiteten wir diesen parlamentarischen Prozess. Das Netzwerk FUTURE ist eine Interessengemeinschaft von Partnern aus Hochschulen, Institutionen der Wissenschaft und Politik. Wir koordinieren den Austausch zwischen den akademischen Organisationen und rund 40 Parlamentariern aus allen Parteien, die im Politikerteam FUTURE vertreten sind.

Im Frühjahr 2018 informierten uns die Träger des Netzwerks frühzeitig, dass der Bundesrat im Budget 2019 weniger finanzielle Mittel einplant, als das Parlament in der BFI-Botschaft für dieses Jahr in Aussicht gestellt hatte. Als der Bundesrat im Sommer die umfassenden Zahlen zum Voranschlag 2019 publizierte, stellten wir diese in einer Finanztabelle den Zahlen der Mehrjahresplanung gegenüber. In Zusammenarbeit mit den akademischen Trägern zeigten wir auf, auf welche geplanten Massnahmen die Hochschulen und Forschungsinstitutionen aufgrund der geringeren Finanzierung verzichten müssten und dass dadurch deren strategische Ziele gefährdet würden.

In Fact-Sheets und Newslettern informierten wir die Ständerätinnen und Nationalräte, die sich im Politikerteam des Netzwerks FUTURE engagieren. In persönlichen Kontakten erklärten wir die Herausforderungen im Detail. Die Mitglieder des Politikerteams brachten das Thema darauf in den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) sowie in den Finanzkommissionen (FK) der beiden Räte ein und sensibilisierten ihre Parteikolleginnen und -Kollegen. In beiden Räten wurden Anträge für Aufstockungen der Kredite im BFI-Bereich eingereicht. Diese Anträge begleiteten wir und suchten Verbündete aus Wirtschaft und Kantonen, um die Parlamentsmitglieder von der Notwendigkeit der Erhöhung der Finanzmittel zu überzeugen. Schliesslich fand der Kompromiss für eine Aufstockung in beiden Kammern eine Mehrheit. 

Wie die Schweizer Hochschulen in den politischen Diskurs eintraten

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Am 9. Februar 2014 stimmten die Schweizer Stimmbevölkerung und die Kantone der sogenannten Initiative «gegen Masseneinwanderung» zu. Die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren sich damals nicht bewusst, dass ihr demokratischer Entscheid direkte Folgen für die Hochschulen und die in der Schweiz tätigen Forschungsgruppen hatte. Akademische und politische Entscheidungsträger wussten hingegen, dass die Europäische Union ihre Drohung wahr machen und die Schweiz von ihren Forschungs- und Mobilitätsprogrammen ausschliessen würde. Trotzdem bezogen sie nicht öffentlich Stellung, weil sie der Überzeugung waren, dass sich Bildung und Forschung nicht in die Politik einmischen sollten. Die negativen Konsequenzen des Ausschlusses in den darauffolgenden Monaten trugen jedoch dazu bei, dass sie ihre Meinung änderten.
Wir durften swissuniversities, die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen, bei diesem Paradigmenwechsel unterstützen. In unserer Analyse zeigten wir auf, dass die Hochschulen nicht zu Kampagnen-Maschinen werden müssen. Hingegen ist es völlig legitim, dass sie die Folgen aufzeigen, welche die politischen Entscheide für die Erfüllung ihres Auftrags von Kantonen, Bund und damit von der Bevölkerung haben. Alle Gesetze fordern von den Hochschulen und Forschungsinstitutionen, dass sie nach Exzellenz streben und eine internationale Ausstrahlung haben. Warum sollten sie also nicht auch das Rech haben, auf Gesetzestexte hinzuweisen, die sie daran hindern könnten, die besten Forschenden anzustellen und sich an den europäischen Forschungsinitiativen zu beteiligen?
In den Jahren 2016 und 2017 haben wir in der ganzen Schweiz rund 15 Workshops zur politischen Kommunikation von Hochschulen konzipiert und mitgestaltet. In den Workshops wurden die Kommunikationsverantwortlichen der Institutionen für die Thematik sensibilisiert. Zusammen mit diesen Personen förderten wir den Austausch von Best Practices für politische Kommunikation und regten einen Informationsaustausch an. Das Resultat liess sich im Oktober und November 2018  während der Kampagne zur Selbstbestimmungsinitiative sehen. Die Hochschulen hatten den Mut, Stellung zu nehmen und die verheerenden Auswirkungen der Initiative auf ihre internationale Positionierung aufzuzeigen. Ein Paradigmenwechsel hatte stattgefunden.