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An der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik

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In der Wintersession 2018 berieten National- und Ständerat über die Bundesfinanzen für das Jahr 2019. Am Ende der Session stockte das Parlament die finanziellen Mittel für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Jahr 2019 um gut 100 Millionen Franken auf. Mit diesen Entscheiden unterstützten die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Kompromiss zwischen der Budgetplanung des Bundesrates und der mehrjährigen Planung (BFI-Botschaft 2017-2020), die das Parlament im Herbst 2016 verabschiedet hatte. Als Verantwortliche für die Geschäftsstelle des Netzwerks FUTURE begleiteten wir diesen parlamentarischen Prozess. Das Netzwerk FUTURE ist eine Interessengemeinschaft von Partnern aus Hochschulen, Institutionen der Wissenschaft und Politik. Wir koordinieren den Austausch zwischen den akademischen Organisationen und rund 40 Parlamentariern aus allen Parteien, die im Politikerteam FUTURE vertreten sind.

Im Frühjahr 2018 informierten uns die Träger des Netzwerks frühzeitig, dass der Bundesrat im Budget 2019 weniger finanzielle Mittel einplant, als das Parlament in der BFI-Botschaft für dieses Jahr in Aussicht gestellt hatte. Als der Bundesrat im Sommer die umfassenden Zahlen zum Voranschlag 2019 publizierte, stellten wir diese in einer Finanztabelle den Zahlen der Mehrjahresplanung gegenüber. In Zusammenarbeit mit den akademischen Trägern zeigten wir auf, auf welche geplanten Massnahmen die Hochschulen und Forschungsinstitutionen aufgrund der geringeren Finanzierung verzichten müssten und dass dadurch deren strategische Ziele gefährdet würden.

In Fact-Sheets und Newslettern informierten wir die Ständerätinnen und Nationalräte, die sich im Politikerteam des Netzwerks FUTURE engagieren. In persönlichen Kontakten erklärten wir die Herausforderungen im Detail. Die Mitglieder des Politikerteams brachten das Thema darauf in den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) sowie in den Finanzkommissionen (FK) der beiden Räte ein und sensibilisierten ihre Parteikolleginnen und -Kollegen. In beiden Räten wurden Anträge für Aufstockungen der Kredite im BFI-Bereich eingereicht. Diese Anträge begleiteten wir und suchten Verbündete aus Wirtschaft und Kantonen, um die Parlamentsmitglieder von der Notwendigkeit der Erhöhung der Finanzmittel zu überzeugen. Schliesslich fand der Kompromiss für eine Aufstockung in beiden Kammern eine Mehrheit. 

Wie die Schweizer Hochschulen in den politischen Diskurs eintraten

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Am 9. Februar 2014 stimmten die Schweizer Stimmbevölkerung und die Kantone der sogenannten Initiative «gegen Masseneinwanderung» zu. Die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren sich damals nicht bewusst, dass ihr demokratischer Entscheid direkte Folgen für die Hochschulen und die in der Schweiz tätigen Forschungsgruppen hatte. Akademische und politische Entscheidungsträger wussten hingegen, dass die Europäische Union ihre Drohung wahr machen und die Schweiz von ihren Forschungs- und Mobilitätsprogrammen ausschliessen würde. Trotzdem bezogen sie nicht öffentlich Stellung, weil sie der Überzeugung waren, dass sich Bildung und Forschung nicht in die Politik einmischen sollten. Die negativen Konsequenzen des Ausschlusses in den darauffolgenden Monaten trugen jedoch dazu bei, dass sie ihre Meinung änderten.
Wir durften swissuniversities, die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen, bei diesem Paradigmenwechsel unterstützen. In unserer Analyse zeigten wir auf, dass die Hochschulen nicht zu Kampagnen-Maschinen werden müssen. Hingegen ist es völlig legitim, dass sie die Folgen aufzeigen, welche die politischen Entscheide für die Erfüllung ihres Auftrags von Kantonen, Bund und damit von der Bevölkerung haben. Alle Gesetze fordern von den Hochschulen und Forschungsinstitutionen, dass sie nach Exzellenz streben und eine internationale Ausstrahlung haben. Warum sollten sie also nicht auch das Rech haben, auf Gesetzestexte hinzuweisen, die sie daran hindern könnten, die besten Forschenden anzustellen und sich an den europäischen Forschungsinitiativen zu beteiligen?
In den Jahren 2016 und 2017 haben wir in der ganzen Schweiz rund 15 Workshops zur politischen Kommunikation von Hochschulen konzipiert und mitgestaltet. In den Workshops wurden die Kommunikationsverantwortlichen der Institutionen für die Thematik sensibilisiert. Zusammen mit diesen Personen förderten wir den Austausch von Best Practices für politische Kommunikation und regten einen Informationsaustausch an. Das Resultat liess sich im Oktober und November 2018  während der Kampagne zur Selbstbestimmungsinitiative sehen. Die Hochschulen hatten den Mut, Stellung zu nehmen und die verheerenden Auswirkungen der Initiative auf ihre internationale Positionierung aufzuzeigen. Ein Paradigmenwechsel hatte stattgefunden.