Wie das Parlament die nationale Forschung und Innovation stärkte, ohne das Bundesbudget 2023 zusätzlich zu belasten

Xavier Pilloud
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Die Wintersession der eidgenössischen Räte von Ende November bis Mitte Dezember ist ein Schlüsselmoment für die politischen Institutionen der Schweiz. Einerseits finden dann natürlich die Wahlen für das Präsidium von National- und Ständerat sowie des Bundesrates statt. Im Jahr 2022 wählte das Parlament ausserdem zwei neue Mitglieder in den Bundesrat. Andererseits wird in der Wintersession jeweils das Bundesbudget verabschiedet, über das die gesetzten politischen Ziele finanziert werden. Das Budget beinhaltet Investitionen in der Höhe von sechs Milliarden Franken pro Jahr für die Schweizer Hochschulen und die Institutionen zur Förderung von Forschung und Innovation, deren Interessen wir im Parlament im Rahmen des Netzwerks FUTURE vertreten.

Die Budgetdebatte ist wie eine TV-Serie
Im Rahmen des Netzwerk FUTURE ist das Mitverfolgen der Debatte um den Bundeshaushalt vergleichbar mit dem Schauen einer Fernsehserie! Wie in einer Serie besteht auch der parlamentarische Prozess aus vielen Episoden, mit einem Anfangsszenario, überraschenden Wendungen, kurzen Zwischensequenzen, Cliffhangern sowie Guten und Bösen. Es ist nämlich eine der wenigen Vorlagen, die von beiden Parlamentskammern gleichzeitig behandelt werden. Die Räte müssen innerhalb der vorgegebenen Zeit von drei Sessionswochen Kompromisse finden. Und damit das Ganze noch spannender ist, hängt die berühmte Ausgabenbremse wie ein Damoklesschwert über den Köpfen aller: Sie wird automatisch ausgelöst, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen entsteht. Der Prozess erfordert eine enge Koordination mit den auf Finanzfragen spezialisierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern und eine ständige Beobachtung der politischen Lage.

Das Jahr 2023 ist das letzte Budgetjahr ohne Kürzungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Danach ist mit einer starken Reduktion der Bundesausgaben in diesem schwach gebundenen Bereich zu rechnen, in dem Bern über finanziellen Spielraum verfügt. Gleichzeitig ist 2023 ein weiteres Jahr, in dem die Schweizer Forschung von den attraktivsten Teilen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizon Europe ausgeschlossen bleibt. Schweizer Wissenschaftlerinnen und Innovationsakteure können nicht an den prestigeträchtigsten Wettbewerben teilnehmen und bedeutende Möglichkeiten, mit den besten Teams der Welt zusammenzuarbeiten, bleiben ihnen verwehrt. Eine verstärkte Förderung von Innovation und Forschung auf nationaler Ebene ist absolut entscheidend, um den Schaden zu begrenzen, der durch die Verstimmung zwischen Bern und Brüssel verursacht wurde.

Nationalratssaal

Wie lässt sich verhindern, dass die Ausgabenbremse ausgelöst wird?
Aber wie kann die Unterstützung verstärkt werden, ohne die Ausgabenbremse auszulösen? Im Rahmen des Netzwerks FUTURE haben wir anlässlich der Veröffentlichung des Budgetentwurfs 2023 eine kreative Strategie entwickelt. Sie bestand darin, die jeweiligen Budgets des Schweizerischen Nationalfonds zur Fördernug der wissenschaftlichen Forschung und von Innosuisse um 85 Millionen Franken zu erhöhen und diese Ausgaben in einem anderen Posten des Budgets zu kompensieren. Möglich machte diese Kompensation die Kreditlinie, die für eine eventuelle Assoziierung am Rahmenprogramm im Jahr 2023 vorgesehen ist. Der Bund ist verpflichtet, diese Position im Budget einzuplanen, auch wenn sie auf politischer Ebene unrealistisch ist!

Ein kleiner Sieg für Forschung und Innovation
Es brauchte viel Erklärungsarbeit, um die Finanzkommissionen beider Räte, die Fraktionen und die einzelnen Politikerinnen und Politikern über dieses Manöver aufzuklären. Am Ende stimmte der Nationalrat nach vielen unvorhergesehenen Ereignissen klar und deutlich für die Förderung von Innovation und Forschung, die das empfindliche Gleichgewicht der Bundesfinanzen nicht gefährdet. Eine Woche später folgte der Ständerat, indem er die Kreditübertragung stillschweigend genehmigte. Dies ist ein kleiner Sieg für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Er ersetzt zwar nicht die volle Wiederassoziierung der Schweiz an Horizon Europe, aber er hilft, den Schaden zu begrenzen.

Zu dieser guten Nachricht gesellt sich eine zweite: Die VIRTÙ Public Affairs AG wird die Geschäftsstelle des Netzwerks FUTURE für den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik bis im Jahr 2026 weiterführen. Ran an die Arbeit!

Warum ist Forschung wichtig? Weil unsere Probleme nicht in einem Mangel an Technik gründen, sondern in mangelndem Verständnis.

Xavier Pilloud
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Im Jahr 2022 gewannen zwei in der Schweiz ansässige Forschende die Fields-Medaille. Im Bereich der Mathematik entspricht diese Auszeichnung einem Nobelpreis. Maryna Viazovska von der EPFL und Hugo Duminil-Copin von der Universität Genf sind beide 37 Jahre alt. Zur Würdigung dieses Erfolgs wurden die Fields-Preisträgerin und der Fields-Preisträger ins Bundeshaus eingeladen. Ihre Alma Mater baten uns, den Besuch im Bundeshaus am 27. September 2022 zu organisieren.

Der Besuch der beiden Mathematikgenies am bedeutendsten Ort der Schweizer Politik verfolgte zwei Ziele. Erstens geht es der Wissenschaft darum, der Politik zu zeigen, was diese Preise gemessen an den seit über zwanzig Jahren von der Bundespolitik getätigten Investitionen an Mehrwert bringen. Zweitens geht es darum, die altbekannte Frage zu beantworten: Wozu dient Grundlagenforschung?

médailles Fields tribune

Es gibt nicht viele Gelegenheiten, um die Parlamentsmitglieder für diese beiden Aspekte zu sensibilisieren. Wir schlugen der Universität Genf und der EPFL daher vor, den Besuch in Partnerschaft mit den beiden Präsidenten der Wissenschaftskommissionen, Nationalrat Fabien Fivaz und Ständerat Benedikt Würth, zu organisieren. Auftritt auf der Tribüne, Laudatio durch die Vizepräsidentin des Ständerats und die Präsidentin des Nationalrats, Anwesenheit in einem Kommissionszimmer für einen spontanen Austausch und anschliessend ein Apéro in der Galerie des Alpes im Bundeshaus – wir haben alles unternommen, um die Begegnung zwischen diesen beiden Mathematikgenies und unseren Ratsmitgliedern zu ermöglichen.

échange avec les membres du parlement

Dreissig eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier nahmen sich die Zeit für den Austausch. Die anwesenden Politikerinnen und Politiker waren sich einig, dass die hervorragenden Rahmenbedingungen für die wissenschaftliche Forschung erhalten bleiben müssen. Sie wollen sich insbesondere um eine vollständige Wiederassoziierung an das europäische Forschungsrahmenprogramm bemühen. Sie erhielten aber auch eine aufschlussreiche Antwort von Maryna Viazovska über den Nutzen der Forschung: Für sie entstehen unsere grössten Probleme nicht aus einem Mangel an Technologie, sondern aufgrund von mangelndem Verständnis. Die Welt verstehen aber auch das gegenseitige Verständnis der Menschen füreinander sind der Schlüssel zu unserer Zukunft.

#swissnobel im Bundeshaus

Xavier Pilloud
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Am 22. September 2020 fand unter der Kuppel des Bundeshauses etwas – nicht nur für Pandemiezeiten – Aussergewöhnliches statt. Das versammelte Bundesparlament begrüsste während der Herbstsession die beiden Nobelpreisträger Michel Mayor und Didier Queloz auf der Tribüne. Der anschliessende Austausch zwischen den zwei Physikern und Mitgliedern des Parlaments im Kommissionszimmer 6 stiess auf grosses Interesse.

swissnobel

Die Agentur VIRTÙ übernahm im Auftrag des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Universität Genf, der Alma Mater der beiden Spitzenforscher, die Konzipierung und Organisation dieses Anlasses. Das Ziel bestand darin, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern hautnah vor Augen zu führen, was mit den finanziellen Mitteln, die sie jährlich für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation sprechen, erreicht werden kann. Angelika Kalt, Direktorin des SNF, und Yves Flückiger, Rektor der Universität Genf und Präsident von swissuniversities, leiteten die Diskussion mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Der Anlass bot eine Gelegenheit für den Dialog zwischen den beiden Sphären Wissenschaft und Politik.

Nobelpreisträger im Bundeshaus

Michel Mayor und Didier Queloz erhielten im Jahr 2019 den Nobelpreis für Physik für die Entdeckung des ersten Planeten ausserhalb unseres Sonnensystems. In einem Vortrag erzählten sie von ihrem Werdegang und ihrer Forschung, die sie im Jahr 1995 zum Exoplaneten «51 Pegasi b» führten. Sie betonten die Bedeutung von günstigen Rahmenbedingungen für die Grundlagenforschung als Fundament für die Exzellenz des Wissensstandorts Schweiz. Das Forscher-Duo steht exemplarisch für die erfolgreiche wissenschaftliche Nachwuchsförderung. Ihre grosse Entdeckung resultierte aus der Zusammenarbeit zwischen dem damals bereits renommierten Forscher Michel Mayor und dem Nachwuchstalent Didier Queloz. Diese Erfolgsgeschichte verdeutlicht, dass die gegenwärtigen Investitionen in die Nachwuchsförderung im Bereich Bildung, Forschung und Innovation Früchte bis über das Jahr 2040 hinaus tragen werden.