Die Wintersession der eidgenössischen Räte von Ende November bis Mitte Dezember ist ein Schlüsselmoment für die politischen Institutionen der Schweiz. Einerseits finden dann natürlich die Wahlen für das Präsidium von National- und Ständerat sowie des Bundesrates statt. Im Jahr 2022 wählte das Parlament ausserdem zwei neue Mitglieder in den Bundesrat. Andererseits wird in der Wintersession jeweils das Bundesbudget verabschiedet, über das die gesetzten politischen Ziele finanziert werden. Das Budget beinhaltet Investitionen in der Höhe von sechs Milliarden Franken pro Jahr für die Schweizer Hochschulen und die Institutionen zur Förderung von Forschung und Innovation, deren Interessen wir im Parlament im Rahmen des Netzwerks FUTURE vertreten.

Die Budgetdebatte ist wie eine TV-Serie
Im Rahmen des Netzwerk FUTURE ist das Mitverfolgen der Debatte um den Bundeshaushalt vergleichbar mit dem Schauen einer Fernsehserie! Wie in einer Serie besteht auch der parlamentarische Prozess aus vielen Episoden, mit einem Anfangsszenario, überraschenden Wendungen, kurzen Zwischensequenzen, Cliffhangern sowie Guten und Bösen. Es ist nämlich eine der wenigen Vorlagen, die von beiden Parlamentskammern gleichzeitig behandelt werden. Die Räte müssen innerhalb der vorgegebenen Zeit von drei Sessionswochen Kompromisse finden. Und damit das Ganze noch spannender ist, hängt die berühmte Ausgabenbremse wie ein Damoklesschwert über den Köpfen aller: Sie wird automatisch ausgelöst, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen entsteht. Der Prozess erfordert eine enge Koordination mit den auf Finanzfragen spezialisierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern und eine ständige Beobachtung der politischen Lage.

Das Jahr 2023 ist das letzte Budgetjahr ohne Kürzungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Danach ist mit einer starken Reduktion der Bundesausgaben in diesem schwach gebundenen Bereich zu rechnen, in dem Bern über finanziellen Spielraum verfügt. Gleichzeitig ist 2023 ein weiteres Jahr, in dem die Schweizer Forschung von den attraktivsten Teilen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizon Europe ausgeschlossen bleibt. Schweizer Wissenschaftlerinnen und Innovationsakteure können nicht an den prestigeträchtigsten Wettbewerben teilnehmen und bedeutende Möglichkeiten, mit den besten Teams der Welt zusammenzuarbeiten, bleiben ihnen verwehrt. Eine verstärkte Förderung von Innovation und Forschung auf nationaler Ebene ist absolut entscheidend, um den Schaden zu begrenzen, der durch die Verstimmung zwischen Bern und Brüssel verursacht wurde.

Wie lässt sich verhindern, dass die Ausgabenbremse ausgelöst wird?
Aber wie kann die Unterstützung verstärkt werden, ohne die Ausgabenbremse auszulösen? Im Rahmen des Netzwerks FUTURE haben wir anlässlich der Veröffentlichung des Budgetentwurfs 2023 eine kreative Strategie entwickelt. Sie bestand darin, die jeweiligen Budgets des Schweizerischen Nationalfonds zur Fördernug der wissenschaftlichen Forschung und von Innosuisse um 85 Millionen Franken zu erhöhen und diese Ausgaben in einem anderen Posten des Budgets zu kompensieren. Möglich machte diese Kompensation die Kreditlinie, die für eine eventuelle Assoziierung am Rahmenprogramm im Jahr 2023 vorgesehen ist. Der Bund ist verpflichtet, diese Position im Budget einzuplanen, auch wenn sie auf politischer Ebene unrealistisch ist!

Ein kleiner Sieg für Forschung und Innovation
Es brauchte viel Erklärungsarbeit, um die Finanzkommissionen beider Räte, die Fraktionen und die einzelnen Politikerinnen und Politikern über dieses Manöver aufzuklären. Am Ende stimmte der Nationalrat nach vielen unvorhergesehenen Ereignissen klar und deutlich für die Förderung von Innovation und Forschung, die das empfindliche Gleichgewicht der Bundesfinanzen nicht gefährdet. Eine Woche später folgte der Ständerat, indem er die Kreditübertragung stillschweigend genehmigte. Dies ist ein kleiner Sieg für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Er ersetzt zwar nicht die volle Wiederassoziierung der Schweiz an Horizon Europe, aber er hilft, den Schaden zu begrenzen.

Zu dieser guten Nachricht gesellt sich eine zweite: Die VIRTÙ Public Affairs AG wird die Geschäftsstelle des Netzwerks FUTURE für den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik bis im Jahr 2026 weiterführen. Ran an die Arbeit!

Von 2018 bis 2020 begleitete VIRTÙ Public Affairs AG die Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg (PKSPF) in der Kommunikation ihres Reformprojekts. Es handelte sich um ein komplexes Mandat, das auf die Volksabstimmung vom 29. November 2020 hinzielte.

Die Reform war keine freudige Angelegenheit, denn sie verlangte von allen Beteiligten Abstriche. Die Freiburger Bevölkerung wurde aufgefordert, hohen Ausgaben zur Unterstützung des Plans zuzustimmen, währenddem das betroffene Staatspersonal Einbussen bei den zu erwartenden Renten in Kauf nehmen musste. Doch Änderungen waren notwendig für die längerfristige Sicherung der Renten des Staatspersonals und der Qualität des öffentlichen Dienstleistungssektors. Dies hat die Stimmbevölkerung erkannt.

In Bezug auf die Kommunikation bestand unsere Aufgabe darin, die technische Materie den verschiedenen Zielgruppen zugänglich zu machen. Zum einen galt es die direkt betroffenen Staatsangestellten individuell zu informieren. Zum anderen musste die gesamte Freiburger Stimmbevölkerung von der Vorlage Kenntnis nehmen, um an der Urne eine bewusste und gut informierte Entscheidung treffen zu können.

Kontinuität und Transparenz

Die deutliche Zustimmung an der Urne mit einem Ja-Anteil von knapp 70% steht als Zeichen einer gelungenen Kommunikationskampagne. VIRTÙ Public Affairs AG setzte in erster Linie darauf, das betroffene Personal ab Beginn des Revisionsprozesses umfassend und unter Einbeziehung sämtlicher verfügbarer Kanäle der direkten und indirekten Kommunikation zu informieren. Dieser Ansatz erlaubte uns, einen wichtigen Kreis von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu mobilisieren und die Stimmbevölkerung von der Richtigkeit der Reform zu überzeugen. Während der ganzen Kampagne konnte auf das grosse Engagement des Staatsrates und insbesondere auf jenes der Delegation für das Personalwesen gezählt werden. Das konstant hohe Medienecho ist ebenfalls ein Indiz dafür, dass das Thema weit oben auf der politischen Agenda stand.

Unsere Strategie setzte auf eine transparente, fortlaufende Kommunikation. In Zusammenarbeit mit der Kreativagentur FrankR wurden einfache, faktenbasierte Inhalte entwickelt, sodass die Zielgruppen mit dem komplexen Thema der beruflichen Vorsorge vertraut gemacht werden konnten. Die Inhalte wurden über zahlreiche Kanäle verbreitet, so zum Beispiel durch Online-Publikationen und Flyer, Videos in Motion Design, FAQs auf der Webseite oder im Rahmen von Präsenzveranstaltungen.

Das Projekt ist ein Paradebeispiel für die Tätigkeiten von VIRTÙ Public Affairs AG. Wir kombinieren unsere Fachkompetenzen im Bereich Kommunikation mit exzellenten Kenntnissen unserer Kunden und der Bedingungen. Im Rahmen der öffentlichen Kommunikation wissen wir die Transparenz ins Zentrum unserer Bemühungen zu stellen.

Können wir uns in Zukunft gesünder und zugleich nachhaltig ernähren? Ja, gemäss den Schlussfolgerungen von über 20 Forschungsgruppen, die die Zukunft der Ernährung im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms «Gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion» (NFP 69) untersuchten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler empfehlen der Landesregierung eine politische Strategie, um das Ernährungssystem der Schweiz bis im Jahr 2050 anzupassen. Diese Strategie soll ermöglichen, die Agrarpolitik, die Gesundheitspolitik und die Umweltpolitik der Schweiz in Einklang bringen.

Von 2013 bis 2020 waren wir für den Wissenstransfer des NFP 69 verantwortlich. Am Ende des Programmes war es unsere Aufgabe, die Ergebnisse und Empfehlungen verschiedenen Zielgruppen zu vermitteln: einerseits einem Expertenpublikum aus Politik, Ernährung und Lebensmittelproduktion, andererseits dem sehr breiten Kreis der Konsumentinnen und Konsumenten ohne spezifisches Vorwissen.

In einem ersten Schritt gründeten wir ein Sounding Board mit Vertreterinnen und Vertretern aus Produktion, Verteilung, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie verantwortlichen Fachexperten von Bund und Kantonen. In den Sitzungen dieses Gremiums konnten wir die Empfehlungen der Forschung diskutieren und mögliche Auswirkungen für die Praxis berücksichtigen. 

Anschliessend erstellten wir einen umfassenden Synthesebericht zuhanden der Experten, der die wichtigsten Erkenntnisse der 26 Forschungsgruppen zusammenfasst und Empfehlungen ableitet. Über die Medien vermittelten wir den Bericht der Öffentlichkeit. Für die Konsumenten setzten wir auf eine Strategie, die sich ausschliesslich auf digitale Kanäle konzentrierte. So konnten wir diese dort erreichen, wo sie sich aufhalten: im Internet und in sozialen Netzwerken. Dieser Entscheid erwies sich als um so richtiger, als die Kommunikation der Ergebnisse im Kontext der Covid-19-Pandemie erfolgte.

Als Basis erstellten wir die Webseite www.gesundundnachhaltig.ch, die als Plattform für diese digitale Strategie diente. Dafür entwickelten wir kurze Informationsvideos im Motion-Design, Audio-Podcasts und Zusammenfassungen einzelner Projekte, die die Verbindung von gesunder Ernährung und nachhaltiger Lebensmittelproduktion erklären. In Zusammenarbeit mit einer Forschungsgruppe aus dem NFP 69 erarbeiteten wir ausserdem einen neuartigen interaktiven Simulator. Dieses Instrument gestalteten wir auf der Grundlage von wissenschaftlichen Modellen. Es ermöglicht den Konsumentinnen und Konsumenten, selber auszuprobieren, wie sich verschiedene Anpassungen ihrer Ernährungsgewohnheiten auf die Gesundheit und die Umwelt auswirken.

Die zentralen Botschaften und Inhalte von www.gesundundnachhaltig.ch verbreiteten wir via Sponsored Content auf sozialen Netzwerken und im Rahmen einer Google-Ads-Kampagne. Zwischen Ende Juni und Mitte September besuchten über 12'000 Personen die Webseite. Die beiden Motion-Design-Videos wurden auf Youtube und auf der Webseite über 9000 Mal angeschaut.

Aktuell bieten die politischen Diskussionen über die künftige Entwicklung der Landwirtschaftspolitik im eidgenössischen Parlament eine Chance, dass die Empfehlung des NFP 69 für eine Ernährungsstrategie von der Politik geprüft wird. Die zuständige Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) verlangt vom Bundesrat mittels Kommissionspostulat einen Bericht über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Dabei eröffnen die Ergebnisse des Forschungsprogramms der Landwirtschaft neue Perspektiven, etwa indem diese verstärkt ihre Rolle als Akteurin der öffentlichen Gesundheit wahrnimmt.