Die Wintersession der eidgenössischen Räte von Ende November bis Mitte Dezember ist ein Schlüsselmoment für die politischen Institutionen der Schweiz. Einerseits finden dann natürlich die Wahlen für das Präsidium von National- und Ständerat sowie des Bundesrates statt. Im Jahr 2022 wählte das Parlament ausserdem zwei neue Mitglieder in den Bundesrat. Andererseits wird in der Wintersession jeweils das Bundesbudget verabschiedet, über das die gesetzten politischen Ziele finanziert werden. Das Budget beinhaltet Investitionen in der Höhe von sechs Milliarden Franken pro Jahr für die Schweizer Hochschulen und die Institutionen zur Förderung von Forschung und Innovation, deren Interessen wir im Parlament im Rahmen des Netzwerks FUTURE vertreten.
Die Budgetdebatte ist wie eine TV-Serie
Im Rahmen des Netzwerk FUTURE ist das Mitverfolgen der Debatte um den Bundeshaushalt vergleichbar mit dem Schauen einer Fernsehserie! Wie in einer Serie besteht auch der parlamentarische Prozess aus vielen Episoden, mit einem Anfangsszenario, überraschenden Wendungen, kurzen Zwischensequenzen, Cliffhangern sowie Guten und Bösen. Es ist nämlich eine der wenigen Vorlagen, die von beiden Parlamentskammern gleichzeitig behandelt werden. Die Räte müssen innerhalb der vorgegebenen Zeit von drei Sessionswochen Kompromisse finden. Und damit das Ganze noch spannender ist, hängt die berühmte Ausgabenbremse wie ein Damoklesschwert über den Köpfen aller: Sie wird automatisch ausgelöst, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen entsteht. Der Prozess erfordert eine enge Koordination mit den auf Finanzfragen spezialisierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern und eine ständige Beobachtung der politischen Lage.
Das Jahr 2023 ist das letzte Budgetjahr ohne Kürzungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Danach ist mit einer starken Reduktion der Bundesausgaben in diesem schwach gebundenen Bereich zu rechnen, in dem Bern über finanziellen Spielraum verfügt. Gleichzeitig ist 2023 ein weiteres Jahr, in dem die Schweizer Forschung von den attraktivsten Teilen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizon Europe ausgeschlossen bleibt. Schweizer Wissenschaftlerinnen und Innovationsakteure können nicht an den prestigeträchtigsten Wettbewerben teilnehmen und bedeutende Möglichkeiten, mit den besten Teams der Welt zusammenzuarbeiten, bleiben ihnen verwehrt. Eine verstärkte Förderung von Innovation und Forschung auf nationaler Ebene ist absolut entscheidend, um den Schaden zu begrenzen, der durch die Verstimmung zwischen Bern und Brüssel verursacht wurde.
Wie lässt sich verhindern, dass die Ausgabenbremse ausgelöst wird?
Aber wie kann die Unterstützung verstärkt werden, ohne die Ausgabenbremse auszulösen? Im Rahmen des Netzwerks FUTURE haben wir anlässlich der Veröffentlichung des Budgetentwurfs 2023 eine kreative Strategie entwickelt. Sie bestand darin, die jeweiligen Budgets des Schweizerischen Nationalfonds zur Fördernug der wissenschaftlichen Forschung und von Innosuisse um 85 Millionen Franken zu erhöhen und diese Ausgaben in einem anderen Posten des Budgets zu kompensieren. Möglich machte diese Kompensation die Kreditlinie, die für eine eventuelle Assoziierung am Rahmenprogramm im Jahr 2023 vorgesehen ist. Der Bund ist verpflichtet, diese Position im Budget einzuplanen, auch wenn sie auf politischer Ebene unrealistisch ist!
Ein kleiner Sieg für Forschung und Innovation
Es brauchte viel Erklärungsarbeit, um die Finanzkommissionen beider Räte, die Fraktionen und die einzelnen Politikerinnen und Politikern über dieses Manöver aufzuklären. Am Ende stimmte der Nationalrat nach vielen unvorhergesehenen Ereignissen klar und deutlich für die Förderung von Innovation und Forschung, die das empfindliche Gleichgewicht der Bundesfinanzen nicht gefährdet. Eine Woche später folgte der Ständerat, indem er die Kreditübertragung stillschweigend genehmigte. Dies ist ein kleiner Sieg für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Er ersetzt zwar nicht die volle Wiederassoziierung der Schweiz an Horizon Europe, aber er hilft, den Schaden zu begrenzen.
Zu dieser guten Nachricht gesellt sich eine zweite: Die VIRTÙ Public Affairs AG wird die Geschäftsstelle des Netzwerks FUTURE für den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik bis im Jahr 2026 weiterführen. Ran an die Arbeit!